Aktuelles

Bundesländer beraten Solarkürzungsvorschläge - mögliches Vermittlungsverfahren im Bundesrat

 

Am vergangenen Donnerstag hat die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Deutschen Bundestag die Änderungen der EEG-Solarstromförderung beschlossen. Der Gesetzesvorschlag wurde nun den Bundesländern zur Beratung im Bundesrat zugeleitet (siehe auch Dokumenten- und Informationsübersicht am Ende der Meldung). Bis Anfang Mai wollen die Länder darüber entscheiden, ob sie im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens und möglichen Einspruchs auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf hinwirken wollen. Die Chancen auf Nachbesserungen durch Einwirken der Länderkammer sind allerdings relativ gering, da eine mehrheitliche Zustimmung der Bundesländer zu dem Gesetzesentwurf nicht erforderlich ist.

Am 26. April werden sich die Ausschüsse des Bundesrates mit der Gesetzesvorlage erstmals beschäftigten. Die Bundesländer entscheiden dann am 11. Mai über ein mögliches Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Da das EEG ein sogenanntes Einspruchsgesetz ist, können die Bundesländer nur mit ausreichend großen Mehrheiten in der Länderkammer den Entwurf der Berliner Regierungskoalition aufhalten und über einen formellen Einspruch stoppen. Ob eine solche Mehrheit zustande kommt, wird sich in den kommenden Tagen und Woche bis Ende April entscheiden.

Der BSW-Solar hat in der vergangenen Woche alle Mitglieder über BSW-Solar-Intern und die Fachgruppen bezüglich einer ersten Einschätzung des EEG-Änderungsgesetzes befragt. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Frage nach Chancen und Risiken eines Vermittlungsverfahrens mit relativ geringen Erfolgsaussichten gestellt. Im Ergebnis bestand die mehrheitliche Einschätzung, dass die EEG-Einschnitte an entscheidenden Stellen so drastisch und scharf sind, dass der Verband jede auch noch so kleine Chance auf Nachbesserungen am EEG-Entwurf oder sonstige politische Unterstützungsmaßnahmen nutzen sollte.